The world Fascism has now no meaning except in so far as it signifies „something not desirable”.

(George Orwell, Politics and the English Language, 1946)

Sehr verehrte Damen und Herren,

der Titel dieses Blocks verrät viel über die Situation, in der wir uns befinden. Es ist die Situation des gemeinsamen Denkens über unsere Vergangenheit, worauf ich ziele. Der Gebrauch des Ausdruckes „Faschismus“ statt der Begriffe „Nationalsozialismus“ oder „Nazi-Diktatur“ weist darauf hin, dass wir noch immer die Sprache Stalins sprechen, noch immer in seinen Begriffen denken. Letztendlich versuchen wir innerhalb eines belasteten, linken terminologischen Rahmens – totalitärer Herkunft (!) – zu formulieren, wie über beide totalitären Diktaturen im 21. Jahrhundert zu denken ist.

Es sollte jedoch daran erinnert werden, wer die „Faschisten“ eigentlich waren, und was noch wichtiger ist, wer die „Antifaschisten“ waren und wer sie heute sind.

„Im Wortgebrauch der (kommunistischen) Partei – so Arthur Koestler – waren alle Faschisten, die nicht auf unserer Seite standen.“[1]

Traurige Tatsache ist, dass seit dem Sturz des Kommunismus derjenige als Faschist gebrandmarkt wird, der den Linksliberalen nicht passt.[2] Der Triumphzug des Begriffes selbst nahm seinen Anfang zwischen den beiden Weltkriegen und hält allen Anzeichen nach bis heute an. Seit dieser Zeit wird zu oft mit diesen beiden Kategorien beschrieben, wer auf der guten und wer auf der schlechten Seite steht. Auf der guten Seite befinden sich selbstverständlich die „Antifaschisten“, somit gelten alle anderen als „Faschisten“. Durch diese Sprachpolitik wurde die kommunistische Bewegung für sich und die Sowjetunion ab 1941 bis zu ihrem Zerfall und weiter weltweit salonfähig gemacht.[3]

Die ungarischen Post-Kommunisten und ihre Verbündeten stützen sich bis zum heutigen Tage auf diese Legitimationsbasis. Einige Monate nach den ersten freien Wahlen in Ungarn, 1990, als die ungarischen Wahlbürger die Nachfolgepartei der Ungarischen Sozialistischen Arbeiterpartei abgewählt hatten, wurde gegen die nicht-postkommunistische Koalition eine „antifaschistische Bewegung“[4] ins Leben gerufen. Zum Schutz von Freiheit und Demokratie reihten sich Post-Kommunisten und ihre Verbündeten gegenüber ihren politischen Gegnern auf, die sie als „diktatorisch“ und zugleich „faschistisch“ bewerteten. Damit machten sie den Interessenkonflikt jener, die auf eine Weiterentwicklung des Systemwechsels drängten, und jener, die nach Konservierung der spät-kadaristischen Strukturen strebten, zu einer Gegenüberstellung von „antifaschistisch“ und „faschistisch“. Die Polarisation „antifaschistisch – faschistisch“ garantierte der Nachfolgepartei, das heißt der Kádárschen Elite und einem Teil der ehemaligen 68-er, die Sympathie und Unterstützung der westeuropäischen linken Öffentlichkeit. Nicht zu vergessen, es war diejenige linke Öffentlichkeit, die mehr als ein halbes Jahrhundert lang das an Millionen erprobte, blutige „sozialistische Experiment“ mit Wohlwollen beobachtet hatte. Und so reihte sich Anfang der 90er Jahre nun ein wesentlicher Teil der Elite des „entwickelten“ Westens selbstverständlich hinter die „Antifaschisten“ ein, denn wer Faschist ist, muss ausgegrenzt werden. Und wie es sich gehört, grenzen sie ihn auch aus.

Faschisten platzieren sich so östlich der Leitha ausschließlich auf der rechten Seite des politischen Spektrums. Es sind allesamt „Reaktionäre“, „Gegner des Fortschritts“, oder wie man neuerdings sagt, „Gegner der Modernisierung“, „Nationalisten“ und natürlich „Antisemiten, Zigeunerhasser, ja Rassisten“. Dabei nahm in unserer Region das Streben nach Europäisierung häufig die Gestalt nationalen Stolzes an. Dies war nämlich die wirkungsvollste Form, den Widerstand gegen Uniformismus, verschiedener Reiche, sei es das der Nazis oder das der Sowjets, unter Beweis zu stellen.[5]

Meine verehrten Freunde,

nach dem Sturz des Sowjetischen Reiches wollten die ungarischen Bürger kein Blut mehr, keinen Terror, keine Deportationen, keine sogenannten B-Listen, keine Internierungen, keine kollektive Abstempelung und keinen Arbeitsdienst. Sie waren großherzig und großzügig, sie wollten keine Rache und keine blutige Abrechnung. Sie strebten nach einer gerechten historischen Bilanz heilender Natur, sie wollten einfach, dass Rechenschaft abgelegt wird. Denn in den unterschiedlichsten Ländern der Welt mussten und müssen diejenigen, die sich an politischen Morden und Foltern beteiligen, Rechenschaft über ihre Taten geben.[6]

Doch nach der Wende experimentierte ein Teil der postkommunistischen, linken Medien und der intellektuellen Elite damit, die Unmenschlichkeit des kommunistischen Regimes mit den Gräueltaten des Holocaust zu überdecken. Sie taten es aus taktischen Gründen. Sie versuchten, diese doppelte Moral, diesen zweifachen Maßstab zu einer absoluten Gültigkeit zu machen und konnten sich dabei voll auf ihre westeuropäischen Prinzipienfreunde stützen. Sie tolerierten nicht, wenn es außer den Märtyrern der Judenverfolgungen auch einmal um andere Opfer ging.[7] Sie versuchten sogar, den Vergleich der beiden totalitären Diktaturen, des nationalen und des internationalen Sozialismus, zu verbieten. Dabei erscheinen in der Fachliteratur seit den dreißiger Jahren reihenweise Arbeiten, welche die identischen Züge beider totalitären Diktaturen hervorheben.

Einen besonderen Vorteil bedeutete für die postkommunistische intellektuelle Elite, dass die Vereinigten Staaten und ihre westeuropäischen Verbündeten das 1990 wiedervereinte Deutschland wegen seiner Nazi-Vergangenheit weiterhin unter immensen, nicht enden wollenden moralischen Druck setzte.

Im Klartext: es ist eindeutig Interesse der postkommunistischen Elite, die ihre Macht hinüberretten konnte, in aller Welt zu verbreiten, dass ihre jeweiligen politischen Gegner „Faschisten“ beziehungsweise „Antisemiten“ sind. Nun bewährt sich diese Taktik jedoch innerhalb der Grenzen Ungarns nicht mehr, nur noch das Ausland ist dafür zu haben. Ein bedeutender Teil der westlichen Öffentlichkeit betrachtet die unmenschlichen Taten der Kommunisten nämlich nicht einmal als ein geringfügiges Vergehen.[8] Es gab und gibt auch heute nicht einen kommunistischen Massenmörder, den man nicht für salonfähig halten würde. Gleich wie viel Blut an seinen Händen klebt. Aber dieser Teil der westlichen Öffentlichkeit schließt sich jederzeit als Partner dem geistigen Terrorfeldzug seiner postkommunistischen Genossen an, wenn man „Faschistengefahr“ schnuppert. Es ist also wichtig zu unterstreichen, dass die postkommunistische Elite unserer Region eine bedeutende Unterstützung von ihren Genossen in Westeuropa und den Vereinigten Staaten, den linksextremen Aktivisten der 68-er Generation, den einstigen Kommunisten erfährt. Von denjenigen, die ebenfalls einmal „glaubten“, oder zumindest nicht ihre Stimme erhoben haben, als es notwendig gewesen wäre.

Jene Tatsache, dass über die Rechtsverstöße, die Verbrechen in den einstigen sozialistischen Ländern keine Rechenschaft abgelegt werden musste, lässt äußerst schwerwiegende Konsequenzen erahnen. Ohne Benennung und moralische Verurteilung der Täter und Mittäter hat die gesellschaftliche Versöhnung keinerlei Chance. Die sogenannte doppelte Moral, die Tag für Tag eingebläut wird, demoralisiert die Gesellschaft und stellt die Legitimität der demokratischen Gesellschaft, die auf Rechtsgleichheit basiert, grundlegend in Frage. Denn das gleiche Verbrechen kann nicht als eine unverjährende, für immer zu verfolgende Tat bewertet und täglich dämonisiert werden, wenn sie von rechts begangen wurde. Wenn das gleiche aber von Linken begangen wurde, dann sieht man leichtfertig darüber hinweg.[9] Diese für jeden offensichtliche zweifache Wertordnung verletzt das Gerechtigkeitsgefühl der Menschen in schwerwiegendem Maße. Sie erschüttert ihren Glauben in das Prinzip der Rechtsgleichheit und untergräbt die demokratische Ordnung. Ein Gesetz, das nicht gleichermaßen für jeden gilt, das gilt letztendlich für niemanden.

Würde denn irgendwer annehmen, dass das heutige Deutschland mit den Dämonen des Nazismus gebrochen hat, wenn einstige Nazi-Funktionäre, die sich heute „Demokraten“ nennen, das Andenken an Hitler in ähnlicher Weise in einem Mausoleum in Berlins Innenstadt pflegen würden, das den irdischen Überresten ihres Führers geweiht wurde? Und doch scheint es, bemerkt im Westen niemand etwas davon und zerbricht sich keiner den Kopf darüber – so fragt Zbigniew Brzezinski und er fährt fort – (…) Ich halte es moralisch für entsetzlich, dass nach der Enthüllung der Verbrechen Stalins nicht ein einziger stalinistischer Funktionär des Geheimdienstes, kein Kommandant eines Konzentrationslagers, kein Henkersgeselle oder Henker für seine stalinistischen Verbrechen vor Gericht zitiert wurde. Gleichzeitig werden die ehemaligen Nazis und Kriegsverbrecher bis zum heutigen Tage wegen ihrer Verbrechen an der Menschheit vor Gericht gestellt … auf der einen Seite stehen privilegierte Opfer, auf der anderen vergessene Tote, und dafür gibt es im einen Fall gnadenlose Vergeltung und im anderen leichtfertige Vergebung. Nicht nur, dass nicht ein einziger ehemaliger kommunistischer Verbrecher bestraft wurde, doch selbst die Forderung nach einer Bestrafung wir negativ aufgenommen.“[10]

Tony Judt, Professor an der Universität New York, äußert sich wie folgt:

„In der traurigen Geschichte unseres Jahrhunderts sind Kommunismus und Nazismus moralisch nicht voneinander zu unterscheiden. Das war und bleibt so. Diese Lektion haben wir zu lange gelernt und deshalb muss die Geschichte unserer Zeit umfassend überarbeitet und neugeschrieben werden.“

Verehrte Damen und Herren,

erlauben Sie mir, dass ich die Position Brüssels und Straßburgs also der Europäischen Union im Hinblick auf die ungarischen Bestrebungen, Gerechtigkeit zu schaffen, anhand von zwei Beispielen illustriere.

Am 25. Juli 2008 erklärte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg jenes ungarische Gesetz für rechtswidrig, das den Roten Stern zu einem Symbol der Willkürherrschaft erklärt und seine Verwendung zusammen mit Nazi-Symbolen verboten hat. Das Straßburger Urteil stellte fest, dass die sehr wohl bekannte massenhafte Verletzung der Menschenrechte zur Zeit des Kommunismus den Roten Stern zwar in Misskredit gebracht habe, und dass man auch feststellen könne, dass das Anstecken eines solchen Symbols, die einstigen Opfer und deren Angehörige vielleicht verunsichern könnte. Trotz alledem beurteilte man die Frage so, dass nachdem in Ungarn seit dem Übergang zum Pluralismus nun schon zwei Jahrzehnte vergangen seien und das Land Mitglied der Europäischen Union und zudem eine stabile Demokratie ist, es keinen Grund gebe anzunehmen, dass eine politische Bewegung oder Partei die kommunistische Diktatur in Ungarn wiederherstellen könnte. Aber auch wenn es eine reale Gefahr gäbe, auch dann wäre das kein ausreichender Grund dafür, die Meinungsfreiheit einzuschränken. Das ungarische Verbot sei aufgrund des mehrfachen Bedeutungsinhaltes des Roten Sternes übertrieben gewesen. Der Stern symbolisiere nicht nur die internationale Arbeiterbewegung, die sich für eine gerechtere Gesellschaft eingesetzt habe, sondern auch bestimmte legale politische Parteien, die in verschiedenen Mitgliedsstaaten aktiv seien. So steht es in der Begründung des Urteils.

Ein paar Monate später, am 19. September 2008, sprach der Straßburger Gerichtshof János Korbély frei, den der ungarische Oberste Gerichtshof 2001 zu fünf Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte, weil er am 26. Oktober 1956 in Tata den Revolutionär Tamás Kaszás und seinen Mitkämpfer ermordet hatte. Nach Ansicht des ungarischen Gerichts handelte es sich dabei nicht allein um Totschlag, sondern um ein Verbrechen gegen den Frieden und die Menschheit, denn 1956 habe die Sowjetunion im Krieg gegen Ungarn gestanden. Mit dieser Auslegung der Genfer Konventionen war Straßburg jedoch nicht einverstanden.[11]

Es ist traurig, dass die angeblich gleichberechtigten Mitglieder der Europäischen Union, die Länder, die die Herrschaft beider totalitären Diktaturen erleiden mussten, gezwungen sind, sich bis zum heutigen Tage solche und ähnliche Dinge anzuhören, und zwar von denjenigen, die im westlichen Teil Europas lebten und nicht keinerlei Erfahrungen über Herrschaft des Roten Sterns haben. Sie halten es noch immer so, dass die durch den Roten Stern repräsentierte Arbeiterbewegung „für eine gerechtere Gesellschaft gekämpft hat“.[12]

Gleichzeitig erklärte die ungarische Linke auf Druck „Europas“ hin die Verleugnung des Holocaust im März 2010 zu einer Straftat. Gemäß des neuen Paragraphen 269/C des Strafgesetzbuches „begeht derjenige, der die Würde der Opfer des Holocaust vor großer Öffentlichkeit damit verletzt, dass er die Tatsache des Holocaust leugnet, in Zweifel zieht oder für unbedeutend erklärt, eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen ist“.

Zieht man die soeben genannte Begründung in Betracht, dann müssen wir uns fragen: Haben wir denn Grund anzunehmen, dass es nach zwei Jahrzehnten „stabiler Demokratie“, in Ungarn eine reale Gefahr für Wiederherstellung einer Nazi-Diktatur gebe? Beziehungsweise dass in anderen Ländern, die über ein ähnliches Gesetz verfügen, die Verfolgung von Juden erneut erfolgen könnte?

Die Holocaustverleugnung gilt außer in Ungarn in Australien, Österreich, Belgien, Tschechien, Frankreich, Israel, Polen, Deutschland, Italien, der Schweiz, der Slowakei und in Rumänien als Straftat. Der Nazismus hat vor fünfundsechzig Jahren eine historische Niederlage erlitten. Die Nazis sind nirgendwo an der Macht, während in zahlreichen Ländern der Welt noch Kommunismus herrscht.

Verehrte Damen und Herren, meine verehrten Freunde!

Was für ein Europa würden wir schaffen, wenn wir weiterhin erdulden, dass die Gesellschaften, die die kommunistische Diktatur eben erst hinter sich gelassen haben, ihre eigene, erlittene Vergangenheit nicht mitnehmen dürfen? Der Mensch, die Gemeinschaft, die Nation, die man der Vergangenheit beraubt, hört auf zu existieren. Auch ein gemeinsames Europa können wir nur in der Weise bauen, wenn wir unsere Geschichten gegenseitig anhören und Empathie für den Schmerz des anderen empfinden. Es ist die Aufgabe, die Narrative nicht derart einseitig bestehen zu lassen, wie sie es heute noch der Fall ist.

Der Akt des gemeinsamen Erinnerns hat eine gravierende Bedeutung. Denn nur dieses gemeinsame Erinnern, das kollektive Erleben des gemeinschaftlichen Schicksals ermöglicht es, gegenseitiges Vertrauen aufzubauen, eine Vertrauensbasis, die für alle Nationen, auch für unsere Nation dringend vonnöten ist.