Zwischen Hoffnung und Enttäuschung: Zwanzig Jahre Demokratie in Ungarn

In Lakitelek waren Äpfel auf den Tischen
und in den Körben. Bedenkt nur, was für ein Leben wir führten, wenn uns schon dies zutiefst rührte.
Erzsébet Tóth, Lakitelek, 1989


Mária Schmidt


Zwischen Hoffnung und Enttäuschung: Zwanzig Jahre Demokratie in Ungarn


Als wir Ungarn die so genannte weiche Diktatur hinter uns ließen und den abenteuerlichen Weg der Transformation einschlugen, waren wir voller Hoffnung. Wir wollten das Neue, denn unsere Kultur konditionierte uns regelrecht auf die große Begeisterung für alles Neue, darauf, dass, wie es in der Internationalen heißt, „reiner Tisch“ gemacht werden konnte und auch musste. Fast ein halbes Jahrhundert lang lebten Ungarn dank der Informationspolitik der diktatorischen Staatspartei in einer Welt von Falschinformationen. Wir wussten und erlebten es tagtäglich: Die Machthaber belogen uns morgens, mittags und abends. Und so glaubten wir, dass alles, was die Kommunisten über den Westen, die USA und über die Entwicklungen in der Welt verkündeten, ebenso reine Verleumdung sei. Wir hielten also das genaue Gegenteil davon für zutreffend und meinten, die USA und Westeuropa seien ein wahres „Schlaraffenland”, wo ein jeder Mercedes fahre und seinen Urlaub auf den Bahamas verbringe. In uns wuchs eine starke Sehnsucht nach dem Westen, nach seiner Freiheit und seinem Wohlstand. Zugleich wuchs die Überzeugung, dass wir Ungarn es verdient hatten, ebenfalls auf die Sonnenseite des Lebens zu gelangen; der Westen, der uns so oft allein gelassen und verraten hatte, schuldete uns das einfach. Dabei hatten wir ihn doch vor Tataren, vor Türken beschützt, haben auch für ihn unter Nazis und Sowjets gelitten und den Eisernen Vorhang letztendlich ebenso für ihn abgerissen.


1990 taumelten wir nun in die Freiheit und Unabhängigkeit hinein, in die Demokratie und Marktwirtschaft. Die Ernüchterung folgte jedoch alsbald. Die Westler kamen nämlich als neue Eroberer. Sie führten sich als Sieger auf, sie hatten den Kalten Krieg gewonnen. Mit uns gingen sie um, wie man es mit Besiegten zu tun pflegt: Für ein Butterbrot kauften sie unsere funktionstüchtigen Betriebe auf, in erster Linie kommunale Unternehmen, ansonsten brauchten sie nur die Märkte. Berater und Anlage-Gurus, die gerade in ihren Zwanzigern waren, verteilten Weisheiten im Akkord darüber, wie man Geschäfte machen, an der Börse spekulieren, leasen, feindlich übernehmen, investieren kann und muss. Sie und ihre Auftraggeber verdienten gut, so wie auch die wenigen ungarischen Mitbürger, über die sie ihre Angelegenheiten abwickelten.


Der Sozialismus war zusammengebrochen, die Wirtschaft lag am Boden. Die neue ungarische Demokratie erbte etwa 21 Milliarden US-Dollar Schulden – bei einem äußerst bescheidenen Währungsvorrat von insgesamt 600 Millionen US-Dollar sowie einer steigenden Inflation. Es bestand Konsens darüber, dass Ungarn eine auf Privateigentum basierende funktionierende Marktwirtschaft benötige. Die den Systemwechsel vollziehenden Eliten waren sich darüber im Klaren, dass es eine Privatisierung jenes Ausmaßes, die eine ganze Volkswirtschaft betrifft, noch nie zuvor gegeben hatte. Trotzdem entschieden sie sich dafür, mit einer der wichtigsten ungarischen nationalstrategischen Grundeinstellung – der Trägheit – zu brechen und unverzüglich mit der Umwandlung des Gemeinbesitzes in Privateigentum zu beginnen. Darüber aber, wer die neuen Eigentümer sein würden und wie sich diese Transformation konkret vollziehen sollte, gab es nicht nur keinen allgemeinen Konsens, sondern darüber wurde auch kaum gesprochen. Im Gegensatz zu den anderen ehemaligen sozialistischen Ländern ließ das ungarische Verfassungsgericht Reprivatisierungen nicht zu. Es gab zwar Bestrebungen zur Entschädigung, man experimentierte auch mit verschiedenen spitzfindigen Ersatzlösungen, wie Entschädigungskupons oder Vorzugsaktien, das Wesentliche war jedoch, dass jene, die einst ihres Eigentums beraubt worden waren, dieses nicht zurückerhielten. Für die Transformation des staatlichen Eigentums in Privatbesitz standen zwei Möglichkeiten zur Wahl: Entweder würden kapitalstarke ausländische Investoren alles an sich bringen, oder es bliebe auch etwas für jene Mitglieder der Elite übrig, die in der Nähe der Fleischtöpfe saßen. Kein Zweifel: Da der Privatisierungsprozess noch vor den ersten freien Wahlen, im Rahmen der so genannten spontanen Privatisierung begonnen hatte, besaß die kommunistische Führungsschicht die beste Startposition. Genossen waren sie, zu Kapitalisten wurden sie.


Die neue ungarische Demokratie entstand als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses zwischen Staatspartei und ihrer sich formierenden Opposition, was wir „Systemveränderung durch Verhandlung“ genannt haben. Die Rahmenbedingungen der auf einem demokratischen Mehrparteiensystem basierenden Marktwirtschaft wurden durch eine provisorisch konzipierte Verfassung sowie ein Verfassungsgericht gesichert, welches seine Tätigkeit schon vor Amtsantritt der ersten freien Regierung aufnahm. Dieses Verfassungsgericht verhinderte nicht nur die Reprivatisierung, sondern auch die Bestrafung all jener, die im kommunistischen System Kapitalverbrechen begangen hatten. Als damaliger Präsident des Verfassungsgerichts blockierte der spätere Staatspräsident Ungarns László Sólyom bewusst die Durchsetzung von Gerechtigkeit und untergrub dadurch elementar den Gerechtigkeitssinn und die moralische Werteordnung der ungarischen Bürger. Sólyom brachte das neue System in eine moralisch unmögliche Lage, denn ein Leben ohne Gerechtigkeit und Wahrheit ist für den Menschen nicht lebenswert. Ohne Menschen gibt es keine Wahrheit, ohne Wahrheit gibt es keinen Menschen. Wie José Ortega y Gasset es formulierte: „Den Menschen kann man so bestimmen, dass es jenes Wesen ist, welches absolut die Wahrheit benötigt, wie auch umgekehrt: Die Wahrheit ist das Einzige, die den Menschen absolut benötigt.” Als Verfassungsgerichtspräsident stieß László Sólyom durch die bewusste Aufhebung der Verbindung zwischen Recht und Gerechtigkeit die gerade entstehende ungarische Demokratie in eine moralische Krise.


Vergeblich stimmten Abgeordnete mehrfach für eine moralische Wiedergutmachung. Sólyom berief sich auf die „rechtsstaatliche Revolution” und hielt die den Ausbau der totalitären kommunistischen Diktatur krönende 1949er Verfassung, die in Wirklichkeit nur die Übersetzung der sowjetischen Verfassung war (Ges. XX., 1949), für wertvoller als die Durchsetzung von Naturrecht, Wahrheit und Gerechtigkeit. Er verteidigte die Kontinuität jener Verfassung, die zuerst 1972, dann 1989 (Ges. XXXI.) modifiziert worden war, und deren bis auf den heutigen Tag gültiger Text (Ges. XL., 1990) festschreibt, dass der Gesetzgeber diese lediglich als provisorische Lösung vorgesehen hat. Die Präambel erklärt nämlich: „Zur Unterstützung des friedlichen politischen Übergangs zum Rechtsstaat, der ein Mehrparteiensystem, eine parlamentarische Demokratie und eine soziale Marktwirtschaft realisiert, legt das Parlament den Text der Verfassung Ungarns – bis zur Annahme der neuen Verfassung unseres Landes – wie folgt fest ...“


In Ungarn folgte also dem Zusammenbruch des kommunistischen Systems kein Elitenwechsel, und sowohl die Reprivatisierung als auch eine moralische Wiedergutmachung blieben aus. Personen des öffentlichen Lebens wurden keiner Überprüfung auf Geheimdiensttätigkeit unterzogen, die für die innere Abwehr arbeitenden Agenten wurden nicht enttarnt. Die Diktatureliten konnten ihr Netzwerkkapital als Profiteure der Privatisierung zu Geldkapital konvertieren. Mit Hilfe ihrer wirtschaftlichen Macht haben sie auch ihre politische Macht restlos zurückerobert, auf die sie nur einige Jahre – zwischen 1990 und 1994 bzw. 1998 bis 2002 – verzichten mussten. Infolgedessen ist die wirtschaftliche und politische Elite in Ungarn zum großen Teil identisch, und ihre Netzwerke sind Brutstätten der Korruption. Heutzutage gibt sich die politische Elite bei der Vergabe öffentlicher Aufträge nicht mehr mit einem Aufpreis von zehn bis zwanzig Prozent zufrieden, sondern arbeitet mit Aufschlägen von mehreren hundert Prozent. Auf Grund der Verflechtung von Privatinteressen (Wirtschaft) und Staatsinteressen (Politik) wird das Allgemeinwohl immer stärker in den Hintergrund gedrängt. Nachdem diese Eliten Wirtschaft und Politik durch mafiöse Strukturen miteinander verknüpft haben, ist das in den Staat, die Rechtsprechung und in die politische Klasse gesetzte Vertrauen der Gesellschaft fundamental erschüttert. Dieses Glaubwürdigkeitsdefizit versucht die politische Elite mit unnachgiebiger und hemmungsloser Gewalt sowie mit Hilfe fortgesetzter Wählertäuschung – einer Zirkusshow nicht unähnlich – auszugleichen. Die Meinung, dass die ungarischen Eliten unmoralisch und korrupt sind und das Land zudem schlecht führen, ist allgemein verbreitet. Doch damit nicht genug: Vieles deutet darauf hin, dass auch die junge Generation der ungarischen politischen Elite sich dieses Muster angeeignet.


Keine Systemveränderung kann bedeuten, dass die Gesellschaft austauschbar oder umtauschbar sei. Nur unter kommunistischer Herrschaft wurde nach 1945 die gesamte ungarische Elite entfernt, indem man sich auf das Prinzip der Kollektivschuld stützte und diktatorische Mittel anwandte. Aber selbst im Falle einer friedlichen Systemveränderung wäre es nötig gewesen, die exponiertesten Vertreter der Diktatur im neuen demokratischen Ungarn zur Verantwortung zu ziehen – jene, die das Leben unschuldiger Menschen auslöschten, an Folter und Erniedrigungen beteiligt waren, kurzum: die solche Kapitalverbrechen begangen hatten, für die sie in der Zeit der Diktatur mit Privilegien belohnt worden waren. Man hätte demonstrieren können, dass die ungarische Gesellschaft es nicht zulässt, dass Machthaber ihre politischen Gegner umbringen. Hierzu kam es aber nicht. Es gelang nicht, die Verbrechen der Vergangenheit aufzudecken; die Täter wurden nicht benannt, ihre Taten nicht öffentlich verurteilt. Die historische Rechtsprechung und die mit ihr Hand in Hand gehende Katharsis blieben aus, wofür jeder einzelne Bürger in Ungarn einen hohen Preis zahlt. Weil wir die Verbrecher des alten Systems nicht bestraft haben, ist nicht klar entschieden, ob das Gute über das Böse gesiegt hat. Dies hat vielen Millionen Menschen gezeigt: Es lohnt sich nicht, anständig zu sein. Diejenigen, die der Diktatur keine Handlangerdienste geleistet hatten, haben nach der Systemtransformation keine Genugtuung erfahren, weshalb sie heute vielen als töricht und lebensfremd erscheinen. Die ausgebliebene moralische und materielle Wiedergutmachung hat deutlich gemacht, dass die Anständigen auch weiterhin echte loser sind, während die Mörder und Verräter unbehelligt wieder auf der Sonnenseite stehen. Sie mussten nicht einmal um Verzeihung bitten.


Die Entwertung der Moral hat den ungarischen Staat bis auf die Grundmauern zerfressen. Korruption und moralische Krise haben die öffentliche Verwaltung, die für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung verantwortlichen Organe und die (Un-)Rechtsprechung funktionsunfähig gemacht. Unlängst hat ein sozialistischer Parlamentsabgeordneter, der zugleich auch evangelischer Geistlicher ist, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen betont: „Es sei an der Zeit, dass wir endlich zur Kenntnis nehmen, weder die Politik noch die Rechtsprechung hat etwas mit der Wahrheit zu tun“. Tatsache ist, dass ein beträchtlicher Teil der Straftäter in Ungarn juristisch nicht zur Verantwortung gezogen und bestraft wird, weshalb sich auch die Mehrheit nicht gezwungen fühlt, sich an Gesetze zu halten. Selbst in einfachsten Prozessen dauert es zehn bis zwölf Jahre, bis ein rechtskräftiges Urteil gefällt wird. Nichts unterstützt die Verbreitung von Gesetzlosigkeit stärker, als der Umstand, dass die mehrheitlich der Elite nahe stehenden Schurken sich der Verantwortung entziehen können, von ihrer „Beute“ hervorragend leben und obendrein der Öffentlichkeit ins Gesicht lachen. Das Fehlen gesetzestreuen Verhaltens, die Aushöhlung moralischer Werte und mangelndes individuelles Verantwortungsbewusstsein untergraben das bürgerlich-demokratische System.


Dass wir an diesem Punkt angelangt sind, dafür tragen die meinungsbildenden Intellektuellen eine besonders große Verantwortung. Verständlicherweise waren jene, die während der Diktatur Schuld auf sich geladen hatten, nicht daran interessiert, dass die Systemveränderung zu einer echten Zäsur wird. Doch war es überraschend, dass die ungarischen Liberalen, auch einstige Oppositionelle, sich letztendlich neben denen aufreihten, die während der Zeit des Parteienstaates Kapitalverbrechen begangen hatten. Schlimmer noch, sie drohten jeden bloßzustellen, der für die Notwendigkeit einer moralischen und materiellen Wiedergutmachung eintritt. Wegen seines damaligen Verhaltens hat ein bedeutender Teil der ungarischen Intelligenz seine moralische Autorität eingebüßt, gegen die alles überwuchernde Korruption und den moralische Niedergang aufzutreten. In einem gesellschaftlichen Klima nämlich, in dem Kapitalverbrechen nicht juristisch verfolgt werden, in dem der Mörder nicht vom Opfer zu unterscheiden ist, in dem man ungestraft Landesverrat begehen kann und ebenso ungestraft in Wort und Schrift zum Mord aufrufen kann – muss man sich in so einem gesellschaftlichen Klima gerade an Diebstahl oder Lügen stoßen? Die Gewinner des Systemwechsels sind eindeutig die Profiteure des Parteienstaats: Sie sind damals heil und mit allem davongekommen, warum sollte es heute anders sein?


Im Jahr 2009 scheinen die Ungarn enttäuscht und ohne Hoffnung zu sein. Die moralische Krise gefährdet die Legitimität des Systems. Innerhalb der Gesellschaft haben Respekt und Achtung aufgehört zu existieren. Gegenüber denen, die ein öffentliches Amt bekleiden, den Politikern, den Personen des öffentlichen Lebens, verspüren die Bürger keinerlei Vertrauen mehr. Alte Reflexe aus der Zeit des Parteienstaates kehren wieder zurück, nach denen Politik uncool und gefährlich ist, und es besser sei, sich gar nicht mit ihr zu befassen, da der einfache Bürger sie ohnehin nicht beeinflussen könne. Der Geist des Kádár-Regimes durchdringt das gesamte öffentliche Leben. Wir sind nicht nur gegenüber der Elite argwöhnisch, sondern auch untereinander. Wir helfen anderen nicht gern, kommen auch mit unseren Nachbarn kaum mehr zusammen, ziehen uns lieber zurück und sehen fern. Wir halten uns von politischen, aber auch anderen gesellschaftlichen Organisationen fern. Dieser Vertrauensverlust ist eine der schwersten Erblasten des Sozialismus. Die ständige Anwesenheit von Spitzeln und die Politisierung des Privatlebens hat bei den Ungarn solch bleibende Traumata verursacht, dass zu deren Überwindung mehrere Generationen aufwachsen müssen.


Auch die politische Elite greift auf das Kádársche Modell zurück, wenn sie die Gesellschaft bewusst entpolitisiert und die Menschen wieder glauben macht, es sei die Aufgabe des Staates, für sie zu sorgen, sie müssten keinerlei Anstrengungen unternehmen, sie müssten für nichts Verantwortung übernehmen. Die Menschen zeigen sich also entsprechend den alten sozialistischen Reflexen überwiegend risikoscheu und bevorzugen staatliche Lösungen: Sie erwarten vom ungarischen Staat, dass dieser für sie sorgt. Die politische Elite wiederum hält im Interesse der Bewahrung ihres politischen Einflusses die Steuern und Abgaben auf hohem Niveau, um auch über die Neuverteilung alle Fäden in der Hand halten zu können. Eigenverantwortung, Arbeitsmoral und Leistungsbereitschaft scheinen wieder in den Hintergrund gedrängt zu werden, ebenso wie einst in der „lustigsten Baracke“. Es ist nur zwanzig Jahre her, seit man im Gegenzug dafür, die Diktatur über sich ergehen zu lassen, eine Wohnung im Plattenbau, einen Trabant, ein Wochenendhaus und alle drei Jahre eine Westreise in Aussicht gestellt bekam. Nichts belegt die Passivität und Insel-Mentalität der ungarischen Bürger besser als der Umstand, dass drei Viertel der Bevölkerung keine einzige Fremdsprache beherrschen und auch gar nicht erlernen wollen. Die Menschen in Ungarn sind auch davon überzeugt, dass das persönliche Vorankommen eines jeden davon abhängt, in welche Familie er hineingeboren wird, während sie die Rolle von Qualifikation und Leistung nicht für entscheidend halten.


Die 2004 an die Macht gekommene sozialistisch-liberale Koalition unter der Führung von Ferenc Gyurcsány hielt es bei der am 5. Dezember 2004 abgehaltenen Volksabstimmung über die doppelte Staatsbürgerschaft für gerechtfertigt, die Karte des Wohlstands-Chauvinismus auszuspielen. Die Wähler entschieden über die Möglichkeit, jenen Brüdern und Schwestern die ungarische Staatsbürgerschaft zu gewähren, die in den durch den Friedensvertrag von Trianon abgetrennten Teilen der Nation leben. Die sozialistisch-liberalen Regierungsparteien stachelten mit einer bewussten Lügenkampagne die Ungarn gegeneinander auf. Sie drohten den Bürgern in Ungarn, sie würden im Falle eines positiven Wahlausgangs ihre Pensionsansprüche und Arbeitsplätze verlieren und ihren Lebensunterhalt gefährden. Damit haben sie die Solidarität mit unseren außerhalb der Landesgrenzen lebenden Brüdern und Schwestern aufgekündigt und dem Herzen unserer Nation eine schwere Wunde zugefügt. Zwar haben schließlich die Ja-Stimmen überwogen, doch hat die Kampagne das öffentliche Leben in Ungarn vollends vergiftet und den Diskurs zwischen den sich gegenüberstehenden politischen Lagern unmöglich gemacht. Der moralische Niedergang, der Glaubwürdigkeitsverlust der sozialistischen Partei (MSZP) und der liberalen, freien Demokraten (SZDSZ), datiert auf diesen Zeitpunkt.
Die politische Elite versucht ihr eigenes Vertrauensdefizit auszugleichen, indem sie Neid unter verschiedenen Gruppen schürt. Denn in Ungarn – auch dies eine postkommunistische Eigenheit – vertragen die Menschen Ungleichheit nur schwer und unterstellen viel größere Unterschiede als sie tatsächlich bestehen. Nach dem Zusammenbruch des die Gleichheit postulierenden kommunistischen Systems hatten nur scheinbar alle dieselben Startchancen in die Marktwirtschaft. Sehr schnell stellte sich jedoch heraus, dass nur wenige ihr Glück machen konnten, und die Zahl derer, die die sich bietenden Möglichkeiten nicht nutzen konnten, deutlich höher war. Manchen boten sich auch kaum neue Chancen. Für die Erfolglosen bedeutet es eine kaum zu ertragende Last, dass jene, mit denen sie zeitgleich in die Demokratie aufgebrochen waren, inzwischen sowohl finanziell als auch hinsichtlich des damit einhergehenden Prestiges uneinholbar aufgestiegen sind. Wo überwiegend ererbte Unterschiede tradiert werden, findet man sich leichter damit ab, dass die mit größeren Chancen Gestarteten erfolgreicher sind, als zu akzeptieren, dass von zwei ehemaligen Habenichtsen nur der eine auch ein solcher geblieben ist.


Im Herbst 2006 geriet die ungarische Demokratie in die größte Krise ihrer bisherigen Geschichte. Ministerpräsident Ferenc Gyurcsány, der im Mai 2006 mit einer überzeugenden Mehrheit die Wahlen gewonnen hatte, schockierte wenig später seine Parteigenossen und damit die gesamte sozialistische Partei auf einer geschlossenen Fraktionssitzung mit einem Geständnis. In dieser berüchtigten Rede gestand er ein, „anderthalb Jahre gelogen und nicht regiert zu haben … er habe jedoch die notwendigen Maßnahmen bewusst nicht ergriffen, habe mit hunderten von Tricks die Wirtschaftsdaten im Interesse des Wahlsieges gefälscht.“ Die Tonaufnahme der Rede, die wahrscheinlich von dem von seiner rhetorischen Leistung berauschten Ministerpräsidenten selbst in die Öffentlichkeit lanciert worden war, schockierte die Bürger Ungarns am 17. September. Sie fühlten sich durch Ferenc Gyurcsány in ihrer Würde verletzt, da er bewusst die öffentliche Meinung des Landes getäuscht hatte. Es kam zu spontanen Demonstrationen, die die Polizei unter Anwendung gesetzwidriger Mittel gewaltsam niederschlug. Die Erstürmung des Gebäudes des öffentlich-rechtlichen Fernsehens, den das ganze Land an den Fernsehbildschirmen verfolgen konnte, werteten viele als Provokation des Geheimdienstes. Einige Wochen später, am 23. Oktober 2006, am 50. Jahrestag der Revolution von 1956, griff dann die Polizei die von einer Festveranstaltung des oppositionellen FIDESZ (Ungarischer Bürgerbund) nach Hause ziehenden Gruppen friedlicher Bürger an und zerschlug sie auf brutale Weise. Von diesem Moment an waren der Ministerpräsident, seine Regierung und die regierenden Parteien moralisch völlig delegitimiert – sie sind allesamt zur persona non grata geworden. Doch sie griffen nun zu altbewährten Ablenkungsmanövern und brachten verschiedene gesellschaftliche Gruppen – in diesem Fall Ungarn und Sinti und Roma – gegeneinander auf. Ihre Politik der sozialen Spaltung vertiefte die moralische Krise in Ungarn weiter, zerrieb aber auch die Partei selbst immer stärker. Im Laufe von zwei Jahren ist sie so an den Rand der Selbstauflösung gelangt. Der liberale SZDSZ (Bund Freier Demokraten) hat sich praktisch aufgelöst, und die MSZP (Ungarische Sozialistische Partei) erlebt die krisenhaftesten Stunden ihres Bestehens. Man kann mit großer Wahrscheinlichkeit voraussagen, dass sie das Schicksal ihrer polnischen Genossen teilen wird.


Zwanzig Jahre nach dem Fall des Kommunismus befinden sich die Ungarn in einem Zustand fehlenden Selbstvertrauens. Die Systemveränderung selbst beurteilen die Bürger als Debakel, und immer mehr Leute – vor allem rechte Stimmen – behaupten, es habe gar keine Systemtransformation gegeben. Die Liberalen sprechen von einer Demokratie ohne Demokraten und begreifen sich selbst auch weiterhin als „Zivilisatoren“ der ungehobelten und ungebildeten Ungarn. All diese Meinungen widerspiegeln das Weiterleben des für das 20. Jahrhundert so typischen linken Gedankenguts, das seinen Glauben an die Verwirklichung der vollkommenen Gesellschaft sowie seine krankhafte Intoleranz bis auf den heutigen Tag nicht aufgegeben hat. Dabei war der ungarische Transformationsprozess durchaus kein Fiasko: Die politischen Institutionen der Demokratie sind ausgebaut worden, das Staatseigentum wurde vom Privateigentum abgelöst. Trotz der schwachen Leistung der Elite hat das Land an Wohlstand hinzugewonnen. Die Städte sind schöner geworden; Infrastruktur und Verkehrswege wurden ausgebaut. Von Budapest kann man heute in Rekordzeit an die kroatische Adriaküste gelangen, wo mehr Ungarn ihren Sommerurlaub verbringen als am heimischen Plattensee. Über eine Million Handys benutzen Alt und Jung, um miteinander zu sprechen. Unsere Kinder können sich gar nicht mehr vorstellen, welche Anstrengungen ihre Großeltern früher unternehmen mussten, um einen Telefonanschluss oder ein Auto zu erhalten. Die besten jungen Leute studieren an ausländischen Universitäten und machen Erfahrungen – in fernen Ländern.


Nach dem Sturz des Kommunismus geriet Ungarn auch hinsichtlich seiner geopolitischen Lage in eine bessere Situation als es bis zum Ende des 20. Jahrhunderts gewesen war. Infolge des Zerfalls der Tschechoslowakei, Jugoslawiens und der Sowjetunion ist es heute von mehreren selbstständigen und unabhängigen, aber im Vergleich zu Ungarn auch kleineren Staaten umgeben. Die unabhängige Ukraine zum Beispiel mindert unsere Ängste vor Russland. Wir sind Mitglied sowohl der NATO als auch der Europäischen Union. Selbstverständlich hat keine der beiden Organisationen unsere in sie gesetzten Hoffnungen erfüllt, aber auch das beweist nur, dass unsere Erwartungen zu hoch gesteckt waren. In den vergangenen beiden Jahrzehnten, bis zum September 2009, gehörte unsere Region zur Interessensphäre der USA. Indem US-Präsident Barack Obama ohne Abstimmung mit den betroffenen Ländern die in Tschechien und Polen geplante Stationierung von Komponenten des angekündigten Raketenabwehrschildes stoppte, hat er unsere Region in die deutsche und russische Interessensphäre zurückbefohlen. Dorthin, wohin wir schon zwischen 1938 und 1990 gehörten. Mit der deutsch-russischen Zusammenarbeit hat unsere Region schon ausreichend Erfahrungen sammeln müssen. Niemand kann außer Acht lassen, dass der frühere deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder nach Ende seiner Dienstzeit für das russische Erdgasunternehmen Gazprom bzw. andere russische Firmen in Europa tätig war und ist. Wir mussten auch erfahren, wie 2008 in der Zeit des russisch-ukrainischen Gaskonflikts, als Mitteleuropas Erdgasversorgung in den kritischen Wintermonaten ausgesetzt wurde, weder die EU noch Deutschland im Interesse der Länder dieser Region auftreten wollten oder konnten (was letztlich auch einerlei ist). All das muss uns die Augen öffnen. Wir brauchen eine abgestimmte Politik, eine gemeinsame Interessenvertretung und -durchsetzung. Ungarn und ganz Mittelosteuropa muss erkennen, dass die Region nur auf sich selbst zählen kann. Nur gemeinsam kann es gelingen, die Erfolge von 1989 zu bewahren.


Die hier lebenden Völker, so auch die Ungarn, vereinigen nämlich die besten Eigenschaften von Ost und West. Wir können festhalten: So groß unsere Probleme auch sind, wir stehen dennoch nicht schlechter da als die als entwickelt geltenden westeuropäischen Länder, wo Freizeit höher bewertet wird als Arbeit (etwa in den Niederlanden, im Vereinigten Königreich, in Schweden, in Irland und Finnland; interessanterweise alles, von den Iren abgesehen, einst durch ihren Fleiß berühmt gewordene protestantische Gebiete). In westeuropäischen Ländern wurde die nationale Identität zu einem guten Teil durch eine Wohlstandsidentität ersetzt, das Unterrichtswesen liegt in Trümmern, das Familienleben scheint ausgehöhlt zu werden, die Bereitschaft Kinder zu bekommen sinkt, die Aussichten auf gute Jobs sind für Jugendliche gering. Im Mittelpunkt ihrer Lebensplanung steht bei vielen der Wunsch nicht zu altern, weil dies in es in der westlichen Hälfte Europas, wie in den USA, als uncool gilt, obwohl beide Gesellschaften immer stärker überaltern. Und so gibt es keine kosmetisch-chirurgischen Eingriffe, die nicht gegen die Zeichen des Älterwerdens eingesetzt werden.


2009 wurde auch Ungarn von der weltweiten Wirtschaftskrise getroffen. Nicht wenige Besserwisser spekulierten bereits über das Ende des Kapitalismus. Es ist ,noch kein Jahr vergangen, seit das Zerplatzen der amerikanischen Immobilienblase das stehende Gewässer der Weltwirtschaft aufwirbelte. Und obwohl wir uns daran gewöhnt haben, dass uns Wirtschaftsexperten auf Basis ihrer vermeintlich sicheren Prognosen oberklug belehren, konnte diese Krise jeden davon überzeugen, dass ihr Fachwissen auf Grundlagen basiert, die keineswegs sicherer sind als die jeglicher Gesellschaftswissenschaften. Das exakte Datum für Entstehung und Ende des Kapitalismus hat bisher nur das Kommunistische Manifest genau angeben können – mit der bekannten Treffgenauigkeit. Begnügen wir uns damit, dass das 20. Jahrhundert zu Ende zu gehen scheint. Die Welt bereitet sich auf neue geopolitische Konstellationen und eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse vor, an die sich auch die Wirtschaft wird anpassen müssen.


So werden auch wir uns auf die veränderten Bedingungen einstellen. Wir müssen endlich aufhören, uns in der Opferrolle zu gefallen und zur Kenntnis nehmen, dass auch das 21. Jahrhundert kein größeres Interesse für die Leiden der Ungarn zeigen wird als es das 20. getan hat. Wir müssen die Kultur des Klagens und Jammerns aufgeben und stattdessen auf Tugenden wie Leistungs- und Lernbereitschaft, Verantwortungsbewusstsein, Flexibilität, Begabung und Kreativität setzen. Wir brauchen mehr Problemlösungskompetenz statt Politisierung und Emotionalisierung, wir brauchen Realpolitik und zielorientierte Interessendurchsetzung. Alle Möglichkeiten stehen uns dafür zur Verfügung. 1989, vor zwanzig Jahren, sind wir frei und unabhängig geworden. Wir müssen daran arbeiten, die damals geschaffenen Rahmenbedingungen schrittweise und überlegt mit unseren traditionellen Werten und Tugenden zu füllen. Ungarns politische Elite und seine Parteien mögen in einer tiefen Krise stecken – doch nicht sie sind die Nation.


 

Vissza

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